Peter Gesser | CDU Alt-Marl
Sie sind hier: Startseite » Kommunal-Blog

Kommunal-Blog

Mittwoch, 4. Mai 2016 - 22:40 Uhr
Fakten statt Sand in den Augen

Etwas verwundert reibe ich mir schon die Augen, wenn ich die Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge der letzten zwei Wochen sehe. Seit nahezu 30 Jahren wird das Thema einer Ortsumgehung zur Entlastung des Alt-Marler Ortskerns hin und her geschoben. Dann finden die Wünsche und lauten Rufe nach weniger Verkehr in Berlin endlich Gehör, wird das Projekt in der Prioritätenrangreihe hochgestuft und schon entlädt sich ein Sturm der Entrüstung. Doch das ist nur ein Blickwinkel auf das Thema. Mich haben in den letzten Wochen natürlich viele eine Ortsumgehung ablehnende Stellungnahmen erreicht, mit Sicherheit aber auch viele positive und bestärkende Meinungen. Leider hat man im Moment den Eindruck, dass der, der am lautesten schreit, auch Gehör findet.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal ein paar Fakten in die Diskussion bringen. Dass ein Projekt in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen wurde, bedeutet noch nicht, dass es auch tatsächlich realisiert wird. Die Entscheidung, welche Projekte in den kommenden Jahren umgesetzt werden, wird erst mit dem Beschluss der Ausbaugesetze durch den Deutschen Bundestag getroffen. Doch auch dann muss ein Projekt erst noch ein eigenständiges planungsrechtliches Verfahren durchlaufen, in dem alle nötigen Zulassungsvoraussetzungen für einen Baubeginn zu erfüllen sind. So werden im Verfahren auch die Verwaltung und der Rat der Stadt Marl angehört. Erst im Rahmen eines Raumordnungsverfahren (ROV) und eines Planfeststellungsverfahrens werden alle finanziellen Aspekte, die Auswirkungen auf die Umwelt und die rechtlichen Belange des Projektes erarbeitet. Die Bürger sind in allen nachgeordneten Planungsverfahren immer wieder eingebunden.

Warum dieses komplizierte Vorgehen? Nun ja, der Bund will im eigenen Interesse einfach sicher stellen, dass solche Projekte bürgernah, zeitnah und ressourcenschonend umgesetzt werden. Und natürlich kann dabei im Rahmen der Planungen und Prüfungen heraus kommen, dass das Projekt der Ortsumgehung für Alt-Marl nicht realisierbar ist. Aber dann ist das eine Entscheidung, die nachvollziehbar und begründet sein wird. Im Moment wird die Diskussion sehr emotional, insbesondere von den von einer Ortsumgehung auf der derzeitigen Planungstrasse betroffenen Bürger der Femstraße und Westerholter Straße geführt. Und das kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen, in der Argumentation aber nicht immer folgen. So haben mich auch E-Mails erreicht, bei deren Beantwortung ich mich erst einmal zurückhalten musste. Wurde hier doch (immerhin nur vereinzelt) argumentiert, dass die Interessen der Eigentürmer im neuen Baugebiet höher zu bewerten seien, als die Interessen der Anwohner der Hochstraße/Breitestraße, die ja in Mietverhältnisse leben.

Und auch um das noch einmal deutlich zu betonen: Es geht hier in erster Linie um die Entwicklung unseres Ortsteils Alt-Marl und um das Wohl seiner Bewohner. Auch ich plädiere für kurzfristig umsetzbare Verkehrseinschränkungen für LKW’s auf der Bundestrasse. Alles, was die Situation der Anwohner verbessern kann, sollte hier getan werden. Aber glaubt denn wirklich ernsthaft jemand daran, dass sich die Menge der Fahrzeuge heute (der Anteil der LKW’s m gesamten Verkehrsaufkommen beträgt hier rund 5%) und in den nächsten 20 Jahren verringern wird. Solange die Breitestraße/Hochstraße als Bundesstraße ausgewiesen ist, wird sich an der Belastung nicht viel ändern. Wer sich nur und ausschließlich auf solche kurzfristig wirkenden Lösungen versteift, streut den Anwohnern der Hochstraße/Breitestraße gezielt Sand in die Augen. Und wenn die SPD der CDU gerade an dieser Stelle einen Zick-Zack-Kurs vorwirft, dann reibe ich mir ein weiteres Mal erstaunt die Augen und verweise auf unseren Faktencheck und unsere Stellungnahmen der letzten Wochen. Aber darüber kann sich ja jeder mündige Bürger ja selbst ein Bild machen.

Für mehr Informationen:

Informationen zum Ablauf des Verfahrens: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/BVWP/bundesverkehrswegeplanung-ausbaugesetze-und-nachgelagerte-planungsverfahren.html
Faktencheck zum Thema Ortsumgehung Alt-Marl http://www.cdu-alt-marl.de

Donnerstag, 28. April 2016 - 09:11 Uhr
CDU Alt-Marl begrüßt die rege Diskussion zur Ortsumgehung B225

***Aktuell: Presseerklärung des Ortsverbandes Alt-Marl***

Ein Ortstermin mit Folgen: Kaum war der Bericht über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) veröffentlicht, kam Bewegung in ein Thema, von dem manche glaubten, das es längst einen stillen und bürokratischen Tod gestorben ist. Das dem nicht so ist, und das für die Bewohner Alt-Marls und insbesondere für die Anwohner der stark belasteten Breite Straße und der Hochstraße ein Funken Hoffnung verblieben ist, zeigten die heftigen Diskussionen in der Bürgerschaft. Darüber freuen sich die Mitglieder des Ortsverbandes der CDU in Alt-Marl, die genau diesen Impuls mit der Einladung des ehemaligen NRW-Verkehrsministers und jetzigen Bundestagsmitgliedes Oliver Wittke geben wollten.

„Wir haben den Wunsch für eine Lösung des Verkehrsproblems in Alt-Marl bereits in unserem Wahlprogramm 2014 thematisiert,“ erläutert Ratsmitglied Peter Gesser die Beweggründe für den erneuten Anstoß des Themas. „Hinzu kommt, dass die Klagen der Anwohner über die Lärmbelastung, insbesondere durch den LKW-Verkehr in den letzten zwei Jahren enorm zugenommen haben. Es wird höchste Zeit, dass wir das Thema B225 nachhaltig angehen.“ Dabei sind die Alt-Marler Politiker auch an einer nachhaltigen Lösung für den stark belasteten Ortsteil interessiert. Das gerade bei diesem Thema „dicke Bretter“ zu bohren sind, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Schließlich laboriert das Land NRW schon seit nunmehr 30 Jahren an einer Lösung. „Besonders schwierig werden die umwelttechnischen Herausforderungen im Gebiet des derzeit projektierten Planungskorridors und die Schaffung einer adäquaten Lösung für die Anwohner der Westerholter Straße und der angrenzenden Siedlung rund um die Fernstraße und Parkweg werden,“ ergänzt Marvin Watermann als Mitglied des Stadtplanungsauschusses und Vorsitzender des Ortsverbandes Alt-Marl und ergänzt: „Doch wenn man diese Themen nicht diskutiert und nicht bespricht, wird es nie zu einer Entlastung des Ortskerns im Schatten der Georgskirche kommen.“

Dass die kontroverse Diskussion auch neue kurzfristige Perspektiven eröffnet, glaubt Ratsmitglied Peter Gesser. „Die Diskussion um Alternativen zur Ortsumgehung hat mich bestärkt, erneut auch das Thema Verkehrseinschränkungen auf der B225 anzugehen. In der Vergangenheit wurde uns von Seiten der Verwaltung immer wieder signalisiert, dass das auf Grund des Status „Bundesstraße“ nicht möglich sei. Beispiele anderer Gemeinden zeigen uns aber, dass hier unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume bestehen, die wir auch in Marl jetzt schon nutzen sollten.“ Vor diesem Hintergrund bringt die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung einen Antrag ein, der die Verwaltung beauftragt, das Thema juristisch und differenziert prüfen zu lassen. Dies auch vor dem Hintergrund der wohl absehbaren Tatsache, dass eine diskussionsfähige Planung zur Ortsumgehung, zu der der Rat und die Bürger Marls angehört werden können, erst in einigen Jahren zu erwarten sein wird.

Die CDU Alt Marl hat darüber hinaus einen „Faktencheck OU B225“ erarbeitet, der die Diskussion und den derzeitigen Sachstand umfassend beleuchtet. Das Diskussions- und Argumentationspapier wird laufend aktualisiert und steht auf den Internetseiten der CDU Alt-Marl und des Ratsmitgliedes Peter Gesser zur Verfügung (www.cdu-alt-marl.de/aktuelles und www.peter-gesser.de).

Dienstag, 5. April 2016 - 21:16 Uhr
OU Alt Marl...weitere Infos

Die Skizze zeigt den Planungskorridor, der von den Planern geprüft werden soll. In dem gekennzeichnet Gebiet kann die Trasse der Ortsumgehung entstehen.

Der Link in der Überschrift führt direkt zu den derzeit veröffentlichten Planungsunterlagen des Bundesverkehrswegeplans.

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B225-G10-NW/B225-G10-NW.html#h1_lage

Dienstag, 5. April 2016 - 20:12 Uhr
CDU Alt-Marl und Ratsfraktion verstärken Bemühungen um Verkehrsberuhigung in Alt-Marl

Die Alt-Marler CDU und die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Marl machen jetzt verstärkt Druck für eine zügige Umsetzung der Ortsumgehung der B 225 für Alt-Marl. Zu einem Ortstermin am Kreuzungsbereich der B225 zwischen Breite Straße und Dorstener Straße trafen sich die Vertreter der Fraktion und des Ortsverbands mit dem früheren Minister für Bauen und Verkehr von Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist derzeit ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und im Unterausschuss Kommunalpolitik des deutschen Bundestages. Als gebürtigen Marler mit Wohnsitz in Buer-Bülse ist ihm die problematische Verkehrssituation in Alt-Marl sehr wohl vertraut.

Und so war der Bundespolitiker auch erster Ansprechpartner für Fragen der CDU Alt-Marl zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, der im März von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Am Dienstag nahm sich Oliver Wittke Zeit für einen Besuch in Alt-Marl, um vor Ort die Konsequenzen und weiteren Schritte zur Umsetzung der Ortsumgehung aus erster Hand und seiner fachlichen Sicht zu erläutern. „Das ist mit einem Volumen von 2,7 Millionen Euro und einer geplanten Streckenlänge von 1,4 Kilometern ein relativ überschaubares Projekt, das aber für den Ortskern von Alt-Marl eine große Entlastung bringt,“ so Oliver Wittke.

Bereits seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es immer wieder Ansätze für eine Ortsumgehung der B 225, die über das Planungsstadium nicht hinaus gekommen sind. Zwischenzeitlich sind nicht nur viele Jahre ins Land gegangen, auch die Verkehrssituation in Alt-Marl hat sich gegenüber den 70er und 80er Jahren erheblich verändert. Nicht zuletzt durch die Ansiedelung von Logistikunternehmen im Gewerbegebiet Dorsten/Marl hat sich das Verkehrsaufkommen, und hier insbesondere der Schwerlastverkehr, verglichen mit anderen Marler Ortsteilen überproportional erhöht.

Diese für die Anwohner in Alt-Marl überaus belastende Verkehrssituation hat der Bundesverkehrswegeplan 2030, der im März von der Bundesregierung vorgelegt wurde, Rechnung getragen. In dem jetzt verabschiedeten Planungsrahmen wurde das Projekt „Ortsumgehung B 225 Alt-Marl“ deutlich höher priorisiert. „Für Bundesstraßen gibt es keine höher Prioritätsstufe,“ erläutert der ehemalige Landesverkehrsminister die Feststellungen der Bundesregierung. Verändert hat sich vor allem, dass die Finanzierung durch den Bund aufgrund der Priorisierung auf jeden Fall gesichert ist. Eine Umsetzung ist also möglich, sobald das Baurecht gesichert ist und die Planung fertig gestellt wurde.

Nach dem Inkrafttreten des Bundesverkehrswegeplans liegt die Option zum Handeln nunmehr bei der Landesregierung NRW. „Der Bund hat den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt und der Torwart hat sogar das Tor verlassen!“ So interpretiert der Bundestagsabgeordnete die momentane Situation. Um das Verfahren noch weiter zu beschleunigen, schlägt Oliver Wittke vor, die Planung durch ein externes, private Planungsbüro und nicht durch Straßen NRW abwickeln zu lassen. „Meine Empfehlung an die Landesregierung lautet, hier ein privates Planungsbüro mit der Entwicklung zu beauftragen,“ ergänzt er und avisiert, das unter günstigen Voraussetzungen das Projekt dann schon in drei Jahren Realität werden könne. „Bei einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 6,4 und unter diesen relativ einfachen Rahmenbedingungen wird der Bund keine Sekunde zögern, dieses Vorhaben schnell zu realisieren.“

In der Vergangenheit wurden in NRW die Planungsverfahren eher zurückhaltend angegangen, was dazu führte, dass nicht alle realisierbaren Projekte auch tatsächlich umgesetzt wurden. Diese Gefahr besteht nunmehr auch bei der Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan aufgelisteten Projekte in NRW. Die bereits seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelten Pläne zur Ortsumgehung in Alt-Marl bedürfen dabei einer aktuellen und vor allem zügigen Bewertung der Trassenführung und Ausbauplanung. Die Gelder für den Ausbau stehen dabei im Bundeshaushalt zur Verfügung.

Diese Situation ist für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Marl nunmehr Anlass, über eine Ratsresolution das Verfahren zu beschleunigen. In der nächsten Ratssitzung werden hierzu die Mitglieder des Rates zur Verabschiedung einer Resolution an die Landesregierung NRW aufgefordert. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Dargel hierzu: „Wir werden natürlich schon vor der Ratssitzung versuchen, gemeinsam mit allen Fraktionen diese Resolution im Sinne der Bürger Alt-Marls auf den Weg zu bringen.“

Einen entsprechenden Antrag haben der CDU Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Dargel und Ratsmitglied Peter Gesser für die nächste Ratssitzung am 12. Mai auf den Weg gebracht. „Natürlich sind wir uns im Klaren darüber, dass die Wiederaufnahme der Planungen auch neue Diskussionen in der Bürgerschaft mit sich bringen wird,“ erläutert Peter Gesser die Initiative der CDU. „Wir stehen aber auch in der Verantwortung, die untragbare Situation im unmittelbaren Ortskern von Alt-Marl für tausende Bürger nachhaltig und vor allem zügig zu verbessern. Mit der Resolution soll die Landesregierung aufgefordert werden, das Verfahren ohne zeitliche Verzögerung und mit Priorität anzugehen.“

Sonntag, 24. Januar 2016 - 15:15 Uhr
Mein aktueller facebook post

Ja…ich bin ein besorgter Bürger!
Ja…ich bin auch ein Wutbürger!

Aber lassen Sie mich auch erläutern, was genau mich besorgt und auch wütend macht.

Besorgt machen mich nicht die vielen, ja wirklich sehr vielen Menschen, die derzeit bei uns Asyl suchen. Besorgt macht mich auch nicht der Blick auf die Silvesternacht in Köln. Besorgt macht mich vielmehr der Blick auf die Leserbriefseiten meiner geliebten Tageszeitung. Besorgt machen mich die vielen Postings auf facebook oder twitter, die vor Polemik, Hass, Angst und Lügen geradezu triefen. Besorgt machen mich auch die vielen Beiträge, die häufig mit „Eigentlich habe ich ja nichts gegen Flüchtlinge…“ beginnen, mit einem „…aber…“ fortfahren und dann mit einem „…das wird man doch noch sagen dürfen…“ enden.

Wütend machen mich öffentlich gemachte Aussagen, wo jemand vom Schwager seiner Schwester und die wiederum von einer entfernten Verwandten 3. Grades gehört hat, dass in der Umgebung des Flüchtlingheimes eine Vergewaltigung stattgefunden hat. Wütend machen mich dann auch Rechtfertigungen, die darauf beharren, dass immer, jawohl immer auch ein Körnchen Wahrheit in solchen offensichtlichen Falschmeldungen steckt.

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass hier kein Samenkorn für das Gedeihen von Hass und Intoleranz gesät wird. Nein, das Saatgut landet gleich tonnenweise in unseren Hirnen und verblödet auch den letzten humanistisch, werteorientiert denkenden Kopf.

Wütend bin ich mittlerweile auch auf unsere politischen Eliten in den ersten Reihen. Kaum ein Tag, an denen sich nicht nur einer, sondern gleich zig unserer Bundes- und Landespolitiker mit aberwitzigen Vorschlägen zur Lösung der Flüchtlingsproblematik hervortun. Und dabei gibt es kaum einen Unterschied zwischen den beiden großen Volksparteien und den vielen grünen, gelben und lilafarbenen Splittern. Nur ein Beispiel von vielen: Wer wirklich ernsthaft glaubt, 14.303 km EU-Außengrenzen nahtlos abschotten zu können, glaubt auch, das Zitronenfalter Zitronen falten. Oder wie es Heiner Geissler in seinem Interview mit dem Zeitungshaus Bauer in Waltrop formuliert hat: „Wer glaubt, die Grenzen dicht machen zu können, ist nicht ganz dicht.“

Einer logischen Konsequenz nach ist demnach auch die Diskussion über Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme obsolet. Trotz dieser Logik treiben unsere bayrischen Stammtischpolitiker (und nicht nur diese) immer wieder diese tollwütige Sau durchs Dorf. Übrigens: Im Moment empfinde ich es als höchst bedauerlich, dass Horst Seehofer keine Doktorarbeit geschrieben hat…ich bin mir sicher, daraus hätte man was machen können.

Bei aller Besorgnis und bei aller Wut – es gibt auch Funken der Hoffnung. Hoffnung macht mir und ich bin sogar froh darüber, dass unsere Bundeskanzlerin sich von diesem Mainstream nicht beeindrucken lässt. Dass sie im Moment bewusst gegen eine Massenmeinung und Propaganda hält. Dass sie den Mut hat, das auch immer wieder zu wiederholen. Ich bin gespannt, wie lange ich noch diese Hoffnung haben darf.

Sehen Sie…und deshalb bin ich ein besorgter Bürger und auch ein Wutbürger. Ach ja… und Sie dürfen mich auch gerne als Gutmenschen beschimpfen. Denn eigentlich wäre ich auf diesen Titel stolz…wenn ich diesen nun auch tatsächlich verdient hätte… was ich aber nun wirklich nicht glaube.

Aber das darf doch mal gesagt werden, oder?

Neuere Beiträge  Ältere Beiträge

Anmelden